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Alt 28.06.2018, 14:49   #3
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Schön bei Goebbels abgeschrieben.
Im Unterschied zu Goebbels würde ich aber meine Behauptung mit Argumenten untermauern:
  1. Das EU-"Parlament" hat kaum wesentliche Rechte der Kommission oder dem Rat gegenüber. Insbesondere darf es diese Organe nicht wählen, nicht absetzen, ihnen keine Weisungen erteilen und kann sie nicht sinnvoll überprüfen. Das steht im krassen Gegensatz z.B. zum Bundestag oder anderen nationalen Parlamenten. Dass die entsprechenden Rechte vom Bundestag nicht genutzt werden, um die Regierung zu binden, ist direkt auf dessen Personal zurückzuführen.
  2. Es darf auch aus eigener Kraft keine Initiativen betreiben.
  3. Kommission und Rat werden De Facto von Deutschland und Frankreich kontrolliert. Das heißt, von den jeweiligen Regierungen - Merkel und Macron.
  4. Es hat auch, anders, als immer wieder angedeutet wird, keine Gesetzgebungskompetenz. Alle Gesetze müssen in den Gliedstaaten ratifiziert werden, was unter Anderem zur Folge hat, dass oppositionelle Initiativen noch sinnloser werden, als sie es ohnehin schon sind.

Zu einem funktionierenden Parlamentarismus gehört eben auch das Rückkopplungsprinzip, das man im Englischen vielleicht "Checks and Balances" nennt. Ein Parlament kann noch so demokratisch gewählt sein, wenn man sich dort in leeren Ritualen und rhetorischen Übungen ergeht, ist es nutzlos.

Ein gutes Beispiel für das Gemeinte ist der "Ausgang" bzw. der Verlauf einer Anhörung von Mark Zuckerberg zum Thema "Datenschutzskandal". Und jetzt verwendet man diesen Rohrkrepierer auch noch, um das Thema zu unterdrücken...

Zitat:
Meines Wissens, wurde das EU-Parlament (im Gegensatz zur Kommission, aber wen interessieren solche Petitessen bei der Wut), direkt gewählt.
Das ist inhaltlich falsch. In Wirklichkeit ist die EU-Wahl eine Listenwahl, nach einem System, das dem zur Wahl des Bundestags stark ähnelt. Bei der Recherche fällt mir auf: kein Wunder - das Wahlsystem ist in jedem Gliedstaat anders.

Du meintest vermutlich, dass das EU-Parlament in "freier, gleicher und geheimer" Wahl gewählt wird. Das mag sein, ändert aber nichts daran, dass man sich dort in Stilblüten ergeht, realen Problemen keine Beachtung schenkt und im Wesentlichen das praktiziert, was man vielleicht "Mediendemokratie" oder "Aufmerksamkeitsdemokratie" nennt. Das passt ja auch ganz gut zu den mangelnden Befugnissen.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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