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Alt 17.05.2016, 10:02   #45
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Ist das nicht die Sache des Gerichtes, fest zu stellen, ob das strafbar war?
An sich schon. Aber hast Du das Gedicht gehört?

Zitat:
Ich muss an dieser Stelle gestehen, ich weiß gar nicht, wie das gerade in der Realität aussieht.
Ich habe den Eindruck dir geht es nicht anders.
Schön, dass Du Dich da in "ich-Aussagen" mitteilst.

Zitat:
Wo ist das Problem, wenn ein Verfahren nach 203 eingestellt würde und ein neues wegen 185 eröffnet?

Vielleicht ist ja genau das die Realität?
Wenn nach 203 eingestellt wird, weiß niemand wie es weiter geht?
Ein paar Hypothesen:
  • Die Tat wird nach 203 und 185 mit Strafe bedroht. Ähnlich wie ein Raub einen Diebstahl impliziert, ist jeder Fall von 203 auch einer von 185.
  • Wird der 203 abgeschafft (Einstellung ist meiner Meinung nach unmöglich), kann nicht mehr danach geurteilt werden.
  • Die Staatsanwaltschaft kann jeden Antrag stellen, der ihr in den Kram passt. Die haben da jetzt zwei Anzeigen vorliegen. Der sinnvollste Antrag ist wahrscheinlich: Strafe X wegen 203, alternativ ("hilfsweise") Strafe Y (milder) wegen 185.
  • Der Richter kann, z.B., wenn er erkennt, dass eine andere Tat als von der Staatsanwaltschaft vermutet, vorliegt, oder dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, selbstverständlich vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen.
Letzteres ist bloß ziemlich selten, gerade beim Strafrecht. Wie könnte das passieren, dass eine Staatsanwaltschaft einen falschen Antrag stellt? Meiner Meinung nach nur entweder aus Zufall oder aus politischen Gründen.


Ich bleibe bei meiner (weiter oben geäußerten) Meinung: Der Richter sollte Vorlegen, 203 sollte fallen, so oder so Urteil nach 185 (60-90 Tagessätze).

203 sollte fallen, weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil das Strafmaß unverhältnismäßig erscheint, und weil die Mehrheit der Bevölkerung solch ein Gesetz für absurd hält, was man z.B. daran erkennt, dass Strafen wegen "Majestätsbeleidigung" in Thailand immer wieder mit Empörung aufgenommen werden. Dazu muss man aber auch sagen, dass dieses Gesetz dort eher ein Gummidelikt bezeichnet, und dass es wohl häufig verwendet wird, um Leute zu nerven, denen man nichts anderes vorwerfen kann.

Alternativ könnte man 203 umformen, so dass das Strafmaß dasselbe ist wie bei 185, das Delikt also noch symbolisch erhalten bleibt. Man könnte auch in solchen Fällen die "Bekanntgabe des Urteils" nach §200 vorschreiben.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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